§ 1 Allgemeines
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen der Patrik & Bele Muff GbR, Am Kosttor 2, 80331 München mit unseren Kunden (nachfolgend Kunden) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Geschäft in München richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, je nachdem, in welcher Sprache der Kaufvorgang in unserem Geschäft durchgeführt wird. Maßgeblich ist jeweils die Sprachfassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der im Kaufvorgang verwendeten Sprache entspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die in unserem Geschäft ausgestellten und angebotenen Waren sind unverbindlich; wir behalten uns vor, unser Sortiment jederzeit zu ändern.
(2) Kauft der Kunde eine Ware in unserem Geschäft vor Ort, kommt der Kaufvertrag durch Übergabe der Ware gegen Zahlung an der Kasse zustande. Bestellt der Kunde eine Ware dagegen ohne Ladenbesuch, etwa telefonisch, per E-Mail oder auf sonstigem Wege, zum Zwecke des Versands, so gibt er mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Kauf ab; wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen.
(3) Bei einer Bestellung mit Versand werden wir dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
§ 3 Umtausch
(1) Der Kunde kann eine bei uns erworbene Ware innerhalb von zwei Wochen ab Kauf gegen eine Gutschrift umtauschen.
(2) Vom Umtausch ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen sowie rhodinierte Stücke.
(3) Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben von dieser Umtauschregelung unberührt.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die in unserem Geschäft ausgezeichneten bzw. zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Die angebotenen Artikel können in Form von digitalen Fotografien von den real existierenden Waren dargestellt sein. Geringfügige Abweichungen zwischen Darstellung und Wirklichkeit stellen keinen Mangel der bestellten Ware dar; im Übrigen liegen Abweichungen in der Natur der Sache (Handarbeit).
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung per Barzahlung Kreditkarte oder per Überweisung.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Versendung der Ware
(1) Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.
(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(4) Falls die Fertigstellung der Ware nicht oder nicht innerhalb der voraussichtlichen Zeit möglich ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Fertigstellung auf absehbare Zeit nicht möglich, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Versand, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übergabe bzw. Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe/Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
§ 9 Haftung
(1) Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(3) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(4) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in München für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
